Provisionen: Finanzaufsicht will Klarheit von höchster Stelle
[...] Darf ein Versicherungsvermittler seine Provision mit dem Kunden teilen? Die Finanzaufsicht ist dagegen und will die Frage jetzt höchstrichterlich klären lassen. [...]
Online-Bericht
Bafin will Entscheidung zur Provisionsabgabe
[...] Die hiesige Finanzaufsichtsbehörde Bafin will eine Entscheidung zur Provisionsabgabe, meldet das Handelsblatt (HB), und zieht gegen das Urteil zum Provisionsabgabeverbot vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit zeige die Behörde ihr Missfallen gegenüber dem Ende Oktober vom Verwaltungsgericht Frankfurt gefällten Urteil (Az.: 9K105/11F). [...]
[...] Das Frankfurter Gericht habe das seit dem Jahr 1934 bestehende Verbot, Versicherungsprovisionen an Kunden weiterzugeben, als "überholt und zu unbestimmt" aufgehoben. Würde das Urteil nach der Klärung in höchster Instanz in Kraft treten, dürften laut der Zeitung die rund 250.000 Versicherungsvermittler im Land offiziell Rabatt auf ihre Provisonen gewähren. (Seite 41, HB) [...]
Hinfällige Blockade
Ein aktuelles Urteil könnte Versicherungen für Unternehmer günstiger machen - aber nicht für alle [...]
[...] Das Urteil sorgt für mächtig Wirbel. Ende Oktober kippte das Verwaltungsgericht Frankfurt das sogenannte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler. Die Policenkäufer sollen künftig die Provisionen, die sie von der Assekuranz erhalten, an ihre Kunden weitergeben dürfen. Geklagt hatte der Finanzvertrieb AVL. [...]
Provisionsabgabeverbot kippt
Urteil - Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergeben
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat dazu in einem aktuellen Urteil (Az. 9 K 105/11.FG) entschieden. Dem war eine Klage des Fondsvertriebs AVL vorausgegangen. [...]
[...] AVL-Inhaber Uwe Lange zeigte sich zufrieden: "Wir begrüßen diese Entscheidung im Sinne des Verbrauchers sehr, die den Preiswettbewerb fördern kann. Letztlich sind es die Verbraucher, die davon profitieren können. Denn in einem gesunden Wettbewerb entstehen üblicherweise bessere Angebote und Konditionen. Für dieses Ergebnis hat sich unser Einsatz gelohnt." [...]
Uneinigkeit über Urteil
[...] Das geltende Verbot könnte bald kippen. Das Bundeskartellamt steht ihm ohnehin sehr kritisch gegenüber. Doch die Finanzaufsicht BaFin verteidigt es wacker. Die Gerichte könnten der Behörde bald Einhalt gebieten. Der Finanz- und Versicherungsvermittler AVL aus Weinstadt wehrt sich gegen ein Bußgeldverfahren, das die BaFin ihm angedroht hatte. [...]
[...] Die Aufseher haben daran Anstoß genommen, dass AVL bei Policen der Deutschen-Bank Tochter DB Vita in Luxemburg die Provision nicht selbst nimmt, sondern die Vergütung in den Vertrag des Kunden fließt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat AVL Recht gegeben. Die Richter sehen das Provisionsabgabeverbot als zu unbestimmt an. [...]
[...] AVL-Gründer Uwe Lange fühlt sich voll bestätigt. "Nun bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird oder ob die BaFin in die nächste Instanz geht, um die alles andere als verbraucherfreundliche Verordnung so lange wie möglich zu verteidigen", sagt er. [...]
[...] Die Branche reagiert höchst unterschiedlich auf das Urteil der Frankfurter Richter. "Wir können mit der Aufhebung des Verbots gut leben", sagt VDVM-Geschäftsführer Jenssen. [...]
[...] Auch manche Vermittlerorganisationen sehen die Abschaffung des Verbots durchaus positiv. "Endlich ist Schluss mit dieser behördlich sanktionierten Wettbewerbsverzerrung", sagt Norman Wirth, Vorstand des AfW-Bundesverband Findanzdienstleistung. [...]