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Verkaufsprospekt und Prospekthaftung bei Beteiligungen

Was ist ein Verkaufsprospekt im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds?

Die grundlegenden Informationen über einen geschlossenen Fonds müssen im Verkaufsprospekt (auch Emissions- oder Börsenzulassungsprospekt) veröffentlicht werden. Das Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) legt fest, welche Angaben im Prospekt enthalten sein müssen: Auskunft zu Firma, Sitz und Geschäftszweck des Fonds, die Verbindungen der Beteiligten und die Konzeption der Anlage. Der Prospekt muss zudem Risiken vollständig im Einzelnen auflisten und Prognosen müssen als solche deutlich gekennzeichnet sein. Der Emittent des Fonds ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Daraus ergibt sich die so genannte Prospekthaftung.

Bestimmungen des Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG)

Ziel des Verkaufsprospektgesetzes und der Bestimmungen der entsprechenden Verordnung ist der Schutz der Anleger. Geregelt wird das Angebot von Wertpapieren, sowohl mit als auch ohne Antrag auf Zulassung zum amtlichen Handel oder geregelten Markt, die Veröffentlichung des Prospekts, die Haftung für den Prospekt, die Verfahrensweise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und die Einzelheiten zu Gebühren und Bußgeldern. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert die Vollständigkeit der Angaben in den einzelnen Verkaufsprospekten. Der Wahrheitsgehalt der Angaben wird jedoch nicht durch die Behörde geprüft.

Regelungen zur Haftung

Schadensersatzforderungen, die durch Mängel im Verkaufsprospekt entstehen, können nur geltend gemacht werden, wenn der Anleger innerhalb von sechs Monaten nach Vertriebsstart des Fonds Anteile erworben hat. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass das Recht auf Schadenersatz ein Jahr nach Kenntnisnahme des Mangels und spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes verjährt.


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