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Ausgabe Nr. 3/2020, S. 430-433
Schenken verboten

[…] Manchmal staunt man, wie alt Gesetze sind. Die erste Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs etwa ist von 1900, und das Provisionsabgabeverbot feiert 2023 auch schon seinen 100. Geburtstag. Versicherungsgesellschaften und Vermittler in Deutschland ist es tatsächlich schon seit 97 Jahren verboten, Kunden Sondervergütungen zu gewähren […] Darunter fällt vor allem die Rückerstattung von Provisionen. Im Lauf der Zeit regte sich aber Widerstand gegen die Vorschrift. Spätestens 2011 wehrten sich Gesellschaften gerichtlich dagegen, sie sahen durch das Verbot von Rabatten auf Courtagen ihre Wettbewerbs- und Berufsausübefreiheit eingeschränkt. […]

Gerichtsentscheide zum Provisionsabgabeverbot bis 2016

[…] Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Verbot gab es lange Zeit nicht. Erst ab dem Jahr 2000 sind Streitigkeiten bekannt. Diese mündeten in den Entscheid des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2004 (Az. III ZR 271/03), dass ungeachtet des aus den Vorschriften folgendes Verbots die Provisionsabgabe zivilrechtlich erlaubt ist. 2011 erstritt der Vermittler AVL vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt gegen die Bafin, dass er auch in aufsichtlicher Hinsicht Courtagen erstatten darf. „Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass die Rechtsgrundlage für das Provisionsabgabeverbot nicht hinreichend bestimmt war. So haben die Richter bemängelt, dass der Begriff Sondervergütung „nicht klar definiert“ ist, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der Berliner Kanzlei GPC Law. Daraufhin sanktionierte die Bafin Verstöße gegen das Verbot nicht mehr. […]

Anmerkung AVL: Das Provisionsabgabeverbot betrifft Vergütungen aus Versicherungsverträgen.



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Onlinebericht vom 23.01.2017
Die drei Publikumslieblinge 2016

[...] Der Finanzvermittler AVL hat ermittelt, welche Fonds auf seiner Plattform im vergangenen Jahr am beliebtesten waren. Unter den Top 3 finden sich zwei Bestseller – und eine Überraschung. [...]

Im Online-Artikel von Fonds professionell werden die drei Top-Fonds des Jahres 2016 von AVL vorgestellt. Hierbei ist der DWS Top Dividende LD (ISIN DE0009848119 / WKN 984811) auf Platz 1, der Stabilitas - Silber Weißmetalle P (ISIN LU0265803667 / WKN A0KFA1) auf Platz 2 und der Frankfurter Aktienfonds für Stiftungen T (ISIN DE000A0M8HD2 / WKN A0M8HD) auf Platz 3.

Zum Online-Bericht



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Online-Bericht vom 10.04.2013
BaFin hält vorerst am Provisionsabgabeverbot fest

[...] Versicherungsvertreter dürfen Provisionen nicht an ihre Kunden weiterreichen, besagt eine alte Vorschrift aus dem Jahr 1934. Die Regel ist seit langem umstritten, daher wartet die Branche auf eine klare Ansage der Finanzaufsicht. Doch so schnell geht es nicht: Die BaFin prüft weiter. [...]

[...] Im Kern geht es um die Frage, ob ein Versicherungsvertreter oder Finanzvertrieb seinen Kunden Provisionen aus dem Versicherungsverkauf weiterleiten darf. [...]

[...] Nun sieht die Behörde zwei Möglichkeiten: Sollten die Verbotsnormen weiter Bestand haben, „müssten sie, auch unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, modifiziert werden. Alternativ dazu käme in Betracht, die Normen vollständig oder teilweise aufzuheben“, heißt es in der Stellungnahme. Um diese Frage zu klären, plant die BaFin nun ein zweites Konsultationsverfahren. [...]

[...] Im Herbst 2011 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht die Uralt-Verordnung schließlich als unzeitgemäß gekippt [...]

[...] Das Urteil (9 K 105/11.F) kam auf Klage des Finanzvertriebes AVL aus Weinstadt bei Stuttgart gegen BaFin zustande, da der AVL seinen Kunden regelmäßig die Abschlussprovisionen zurückerstattet. [...]

[...] Die für den Fall zuständige neunte Kammer des Verwaltungsgerichts hat das allgemein gehaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen für zu unbestimmt gehalten. Das Gericht ließ aber eine Sprungrevision am Bundesverwaltungsgericht zu. Da diese bisher nicht erfolgte, ist das Frankfurter Urteil rechtskräftig. AVL erstattet seinen Kunden auch weiterhin die Provisionen. [...]

Online-Bericht



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Online-Bericht vom 01.03.2012
AVL darf Kunden Provisionen erstatten - BaFin zieht Revision zurück

[...] Der Rechtsstreit um das Provisionsabgabeverbot beim Vertrieb von Versicherungen zwischen der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und dem Finanzvermittler AVL ist entschieden. Die Behörde hat die im Januar eingelegte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. [...]

[...] AVL hingegen feiert den Rückzug als einen Sieg für die Interessen der Verbraucher und als das Ende von "dicken Provisionen" für Versicherungsmakler, wie es in einer Mitteilung heißt. "Damit steht dem freien Preiswettbewerb nichts mehr im Weg", so Uwe Lange, Geschäftsführer von AVL. [..]



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Ausgabe 2/2012, Seite 306 - 308
Siegeszug der Preisbrecher?

[...] Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungs- verträge bröckelt - fällt es ganz, könnte sich die Entwicklung aus dem Wertpapierbereich wiederholen [...]

AVL gewinnt Prozess

[...] Es sind Finanzdienstleister wie Uwe Lange, AVL, die das Provisionsabgabeverbot Schritt für Schritt abbauen: "Wir wollen gut informierten Kunden kostengünstig transparente Produkte anbieten" [...]

[...] Wir wollen denjenigen Anlegern, die sich selbst informieren und aktiv um ihre Altersvorsorge kümmern, kostengünstig gute und transparente Produkte anbieten. Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Versicherungen über einen Provisionsberater, Honorarberater oder ohne Beratung kaufen möchten. [...]



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